Tag Archives: bverfg

BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen

6 Oktober 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.

Das “berechtigte Interesse” im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

30 April 2010, 11:28

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Ein großer Bereich der Berufsfotografie beschäftigt sich mit der Darstellung von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Besonders in diesem Bereich besteht die Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Einschlägig ist hierbei § 23 Kunsturhebergesetz (KUG), in dem geregelt ist, wann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist. Von besonderer Bedeutung ist in diesem […]

BVerfG: Die Grenzen des Auskunftsanspruchs sind an der Pressefreiheit zu messen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Aktenzeichen: – 1 BvR 77/99 – Verkündet am: 28.05.1999 Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

BVerfG: Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. I iVm Art. 1 Abs. I GG

Leitsätze des Gerichts: Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich auch an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten von Bildberichterstattung unbehelligt zu bewegen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht im […]

BVerfG: Persönlichkeitsschutz von Minderjährigen gegenüber der Bildberichterstattung der Presse

20 Januar 2000, 22:49

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Der Persönlichkeitsschutz minderjähriger Kinder von Prominenten ist gleichermaßen hoch anzusetzen wie der von Kindern nicht prominenter Eltern.  Bei einer bewussten Zuwendung der Eltern und des Kindes zur Öffentlichkeit kann dies im Einzelfall anders bewertet werden, jedoch ist die alleinige Anwesenheit bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises als Familienmitglied hierfür nicht ausreichend.

BVerfG: Verwendung von Bilddarstellungen im Rahmen einer Fotomontage

20 Januar 2000, 22:04

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Die abgebildete Person hat ein Recht darauf, dass sein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt wird, wenn dies für Dritte nicht erkennbar ist und ohne Einwilligung des abgebildeten zugänglich gemacht wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Manipulation in guter oder verletzender Absicht geschehen ist oder ob Betrachter die Veränderung als vorteilhaft […]