G20-Krawalle: „Fahndungsaufrufe“ gefährden Recht am eigenen Bild
Der Ärger über die Krawalle beim G20-Gipfel ist groß. Nun veröffentlichen sowohl Private als auch Zeitschriften Fahndungsaufrufe. Doch sind diese zulässig?
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„Knöllchen-Horst“ darf seine Dashcams nicht mehr nutzen
VG Göttingen: „Knöllchen-Horst“ darf als unbeteiligter Dritter fremde Verkehrsverstöße nicht mehr mit seinen Dashcams im Auto filmen.
Speichern auf eigenem Server ist kein Framing eines fremden Bildes
Speichern eines Bildes auf eigenem Server ist kein Framing. Der Urheber kann sein Bild andernfalls nicht jederzeit der Öffentlichkeit entziehen.
Unterlassungserklärung umfasst keine Verbreitung durch Abonnenten
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BGH, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: VI ZR 386/13
Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen … Weiterlesen …
Notwehrrecht gegen aufdringliche Paparazzi
Nachdem der Popsänger Herbert Grönemeyer eine einstweilige Verfügung gegen den Axel Springer Verlag erwirkt hat, entscheidet nunmehr auch das Landgericht Berlin zu seinen Gunsten und verpflichtet Bild am Sonntag zu einer Gegendarstellung.
LG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: 14 S 38/13
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 – 125 C 56/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 3.7.2013 – 125 C 56/13 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger weitere 210,00 € nebst Zinsen in Höhe … Weiterlesen …
LG Köln, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 14 O 184/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien sind Online-Händler mit jeweils eigenen Internetshops. Sie stehen zudem auf … Weiterlesen …
Fotonutzung im Rahmen von Vorträgen und Präsentationen
Bei der Präsentation von Vorträgen werden gerne Fotos zur Ausschmückung verwendet. Dass dies hohe Abmahnkosten mit sich ziehen kann, ist vielen nicht bewusst.
Ein Bild darf nicht im Treppenhaus hängen
Wer im Treppenhaus eines Mietshauses ein Bild aufhängen möchte, benötigt die Genehmigung des Vermieters. So sieht es zumindest das Amtsgericht Köln.