BGH, Urteil vom 8. April 2014, Az.: VI ZR 197/13

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 197/13 Verkündet am: 08.04.2014 Tenor Die Revisionen gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. März 2013 werden auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 15. August 2013, Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

Leitsätze des Gerichts a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I … Weiterlesen …

BGH: Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12

Leitsätze des Gerichts a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. c) … Weiterlesen …