BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11) festgesetzt, dass derjenige, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form von RSS-Feeds im Internet verbreitet, grundsätzlich nicht zur vorherigen Überprüfung auf Rechtsverletzungen verpflichtet ist. Eine Haftung entsteht erst dann, wenn der Verbreitende Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Diese Kenntnis erlangt … Weiterlesen …

In eigener Sache: ‚Recht am Bild‘ RSS-Feed

Wie vielen sicherlich schon aufgefallen ist, kann über diesen Link oder das RSS-Symbol auf der rechten Seite der ‚Recht am Bild‘-RSS-Feed abonniert werden. Der Feed läuft über das FeedBurner-System von Google, welches für Nutzer den Vorteil der Übernahme des Feed in den weit verbreiteten Google-Reader-Service und für uns die Anzeige der Anzahl der Feedleser ermöglicht. … Weiterlesen …

Kurzmeldungen: Keine Fotos ohne Einwilligung bei Twitter & Lizenzgebühren von Facebook

In den Kurzmeldungen sprechen wir aktuelle Themen des Urheber- und Fotorechts im Überblick an. In dieser Ausgabe: Twitter verbietet Fotos oder Videos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen. Facebook soll 190 Millionen Euro an Verwertungsgesellschaft zahlen Twitter verbietet Fotos oder Videos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen. Das Netzwerk hat seine Regeln dahingehend erweitert, dass Medien von … Weiterlesen …

Informationen zur Datenverarbeitung

Inhaltsverzeichnis Name und Anschrift der Verantwortlichen Allgemeines zur Datenverarbeitung Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles Verwendung von Cookies Webanalyse durch Google Analytics Nutzung von Google Fonts Kontaktformular und E-Mail-Kontakt Teilnahme am SZM-Verfahren Seminaranmeldung Kommentarfunktion im Blog Newsletter Rechte der betroffenen Person 1. Name und Anschrift der Verantwortlichen Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Weiterlesen …

LAG Köln, Urteil vom 19. Januar 2015, Az.: 2 Sa 861/13

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2013 – 3 Ca 1267/13 – teilweise abgeändert und die Widerklage vollständig abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen, einschließlich der Klageerweiterungen durch Klägerschriftsatz vom 30.07.2014 und Beklagtenschriftsatz vom 25.09.2014. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 89 … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 11. November 2014, Az. VI ZR 18/14

Tenor Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihres Anspruchs auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.425,98 € zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang … Weiterlesen …

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