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Bundespolizei

NRW-Pirat zur Löschung von Bildern gezwungen: Zu Recht?

21 März 2013, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Beamte der Bundespolizei forderten den NRW Landtagsabgeordneten Nico Kern zur Löschung kurz zuvor aufgenommer Bilder eines Supermarkt-Logos auf. Wir wollen kurz analysieren ob die Aufnahmen tatsächlich rechtswidrig waren.

Fotofallen

Ein Männlein geht im Walde – Achtung Kamera!

Kameras im Wald dienen zur Überwachung der Tierbestände. Sie sind an Bäumen befestigt und können mittels Infrarotsensoren auch nachts Daten aufzeichnen. Doch dürfen diese „Fotofallen“ nicht ohne Hinweis überall hängen.

Urteil

LG Berlin: Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt

Leitsätze der Redaktion: Das ungenehmigte Filmen und Fotografieren eines Gebäudes und die Verwertung der Bilder stellt eine Eigentumsverletzung dar, wenn das Gebäude von dem Grundstück aus gefilmt oder fotografiert wird, auf dem es sich befindet. Es ist unerheblich, ob das Gebäude um seiner selbst willen oder aus anderen Gründen im Bild festgehalten wird. Ebenso wenig […]

Fotografierverbote

Fotografieren? Nein danke! – Wann der Auslöser ruhen sollte

Darf man alles und jeden fotografieren? Die Antwort ist so einfach wie eindeutig: nein – und aus diesem Grund für viele Fotografen ein Ärgernis. Auch wenn der Abzugsfinger noch so juckt, sollte er manchmal ruhen. Neben den bekannten Grenzen, wie dem Haus- und Eigentumsrecht (wir erinnern hierzu an die Entscheidungen des BGH, V ZR 44/10, […]

Urteil

BGH: Mauerbilder

  Bundesgerichtshof Urteil Verkündet am: 24.05.2007 Aktenzeichen: I ZR 42/04   Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein bildender Künstler, bemalte im Jahre 1995 drei zusammenhängende Elemente der Berliner Mauer am Leipziger Platz in […]

Fotorecht

Fotos von Werbeplakaten und das Urheberrecht

In der letzten Woche kamen interessente Anregungen, sich einmal mit dem Thema Werbeplakaten zu beschäftigen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Panoramafreiheit: inwiefern darf man Werbeplakate fotografieren und die Fotos verwerten.

Urteil

OLG Stuttgart: Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21”

Leitsätze des Gerichts Das urheberrechtliche Änderungsverbot steht dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht entgegen, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sind im konkreten Fall die Eigentümerinteressen schwerwiegender als die Urheberinteressen. In die Abwägungsentscheidung ist nur die konkrete Planung einzustellen. Die von der Beklagten geltend gemachten städtebaulichen Belange sind für […]

Urteil

BGH: Zur Reichweite der Privatsphäre bei Fotoveröffentlichungen in öffentlichem Raum

23 November 2011, 08:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die Presse darf deshalb über die neue Liebesbeziehung einer prominenten Person in der Regel nicht ohne deren Einwilligung durch die Beifügung von Fotos berichten, die […]

Fotorecht

Geschmacksmuster und Panoramafreiheit

25 Juli 2011, 09:31

Gastautoren

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Was darf man eigentlich noch fotografieren? Das geht nun aber ein bisschen weit! So das Echo mancher Leser nach dem Urteil des KG Berlin zur Abbildung eines durch ein Geschmackmuster geschützten ICE-Zuges durch die Fraunhofer – Gesellschaft. Tatsächlich scheint es so, als könne man kaum Fotos anfertigen, ohne irgendwelche Schutzrechte zu verletzen. Die in der […]

Streetfotografie

Die ,Panoramafreiheit‘

6 September 2010, 08:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Panoramafreiheit, auch Straßenbildfreiheit genannt, lässt Aufnahmen von öffentlichem Grund aus zu. Aber was wäre ein Recht, das grenzenlos gewährt wird? Wir zeigen die Einschränkungen auf.