Rechtsprechung mit urheberrechtlicher Relevanz.
Leitsätze des Gerichts a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I … Weiterlesen …
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, die in Anlage K1 wiedergegebenen Fotos des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitung „BILD am Sonntag“ vom … Weiterlesen …
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.599,21 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Beiträge des Klägers, die die Beklagte zwischen dem 01.02.2010 und dem 31.01.2011 veröffentlichte, sie der Datenbank … Weiterlesen …
Leitsätze der Redaktion Ein höheres Interesse der Kunst ist nur gegeben, wenn die Abbildung der Kunst im Sinne des Art. 5 GG dient und eine Interessenabwägung ergibt, dass die Herstellung bzw. Verwertung des Bildes für den künstlerischen Zweck notwendig, geboten und verhältnismäßig ist. Ein höheres Interesse der Kunst scheidet aus, wenn nicht überwiegend künstlerische, sondern … Weiterlesen …
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B. vom 04. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts B. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Angeklagten am 27.05.2008 wegen öffentlichen Zurschaustellens … Weiterlesen …
Leitsätze des Gerichts 1.Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht im eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser … Weiterlesen …
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.8.2011 -28 O 117/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren … Weiterlesen …
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 50.000,00 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Beklagte, die die Anonym1-Supermärkte betreibt, … Weiterlesen …
Leitsätze der Redaktion: Tritt eine Schauspielerin mit ihrem natürlichen Erscheinungsbild auf, wie es auch aus anderen Rollendarbietungen in der Öffentlichkeit bekannt ist, so tritt ihre Persönlichkeit nicht hinter die Maske der Filmfigur zurück. Ein Vorrang der Interessen der Presse an der gewerblichen Nutzung eines Bildnisses gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist im Ergebnis nur dann … Weiterlesen …
AG Köln Urteil vom 25. Juni 2011 Az.: 220 C 27/11 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Sichtschutzkonstruktion aus Holz auf dem Balkon der Wohnung im 3. OG links des Hauses L. Straße , Köln, zu beseitigen und nicht wieder ohne Genehmigung der Kläger dort aufzustellen, die auf dem Treppenabsatz vor der vorgenannten Wohnung abgestellt … Weiterlesen …