LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25. Juni 2013, Az.: 16 S 251/12

Leitsätze des Gerichts 1.Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht im eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser … Weiterlesen …

OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2012, Az. 6 U 176/11

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.8.2011 -28 O 117/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren … Weiterlesen …

LG Köln, Urteil vom 10. August 2011, Az. 28 O 117/11

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 50.000,00 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Beklagte, die die Anonym1-Supermärkte betreibt, … Weiterlesen …

LG Köln, Urteil v. 20.02.2013, Az.: 28 O 431/12

Leitsätze der Redaktion: Tritt eine Schauspielerin mit ihrem natürlichen Erscheinungsbild auf, wie es auch aus anderen Rollendarbietungen in der Öffentlichkeit bekannt ist, so tritt ihre Persönlichkeit nicht hinter die Maske der Filmfigur zurück. Ein Vorrang der Interessen der Presse an der gewerblichen Nutzung eines Bildnisses gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist im Ergebnis nur dann … Weiterlesen …

BGH: Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12

Leitsätze des Gerichts a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. c) … Weiterlesen …

BGH: Urteil vom 01.03.2013, Az.: V ZR 14/12

Bundesgerichtshof Urteil vom 01.03.2013 Az.: V ZR 14/12  Leitsatz: Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749). Tenor Auf die Revision … Weiterlesen …

LG Düsseldorf: Urteil vom 08.03.2006, Az.: 12 O 34/05

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, das nachstehend wiedergegebene Foto zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben und/oder diese Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen: 2. Die … Weiterlesen …

KG Berlin: Zur Meinungs- und Kunstfreiheit bei Filmaufnahmen in Berliner U-Bahn

Leitsätze der Redaktion Allein der Umstand, dass Filmmaterial verwendet wird, dessen Herkunft unklar ist und dessen äußere Gestaltung den Rückschluss auf die Begehung von Straftaten zulässt, begründet noch kein Überwiegen des Interesses der Klägerin an der Untersagung der Veröffentlichung und Verbreitung. Auch die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. … Weiterlesen …

OLG Frankfurt a.M. zum Urheberrechtsschutz von HTML-Dateien

Leitsätze der Redaktion: Die im Herstellungsprozess handwerklich umgesetzten Vorgaben der Auftraggeberin stellen keine persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG dar. Die multimediale Darstellung einzelner Websites auf dem Computerbildschirm stellt keine Ausdrucksform des zugrunde liegenden HTML-Codes als Computerprogramm dar; der HTML-Code ist vielmehr bloßes Hilfsmittel zur Kommunikation einer vorgegebenen Bildschirmgestaltung im Netz. Die mittels HTML-Code … Weiterlesen …