Ein Männlein geht im Walde – Achtung Kamera!

Auch wenn an sich nur tierisches Treiben aufgezeichnet werden soll, kann es passieren, dass auch verirrte Wanderer oder Personen mit anderen Hintergedanken in den Fokus rücken. So geschehen einem Kärntner Politiker, der beim Schäferstündchen erwischt wurde.

Erhebung personenbezogener Daten

Überwachen Kameras ein Waldgebiet, zu dem auch Menschen Zutritt haben, liegt gemäß § 6b Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Regel eine unzulässige Videoüberwachung durch die Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Videoüberwachung vor:

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Der Wald gehört allen …

Andererseits gilt das Prinzip: einen Wald darf jeder betreten. Das kann auch für sogenannte „Privatwälder“ gelten. Das „Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft“ regelt in § 14 Absatz 1 BWaldG:

Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.

… mit Einschränkungen

In Absatz 2 wird jedoch die Einschränkung gemacht, dass der Zutritt aus wichtigem Grund eingeschränkt werden kann. Das macht eine Interessensabwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und dem jeweiligen Zweck der Videoüberwachung erforderlich.

Auf Spazier -und Wanderpfaden muss nicht mit einer Videoüberwachung gerechnet werden. Abseits davon kann eine „Fotofalle“ durchaus zulässig sein. Personenaufnahmen sollten jedoch umgehend gelöscht werden, da es an der Zweckbindung, d.h. die Kopplung der Verarbeitung und Nutzung an den originären Beobachtungszweck, fehle – so auf datenschutzbeauftragter-info.de nachzulesen und in § 6b Absatz 5 BDSG geregelt.

Weitere Einzelheiten regeln die Länder. So kann das Betreten des Waldes unter anderem auch zum Schutz des Waldbodens, der Wildbestände oder gar zum Schutz der Besucher des Waldes eingeschränkt werden.

Vorabkontrollen durch Behörden und Hinweispflicht

Dem Grunde nach ist gemäß § 4d und e BDSG nahezu jede Videoüberwachung genehmigungsbedürftig und der Zweck der Überwachung schriftlich festzulegen. Dies muss spätestens im Rahmen der Vorabkontrolle durch die jeweils verantwortliche Stelle erfolgen. Das gilt für öffentliche Stellen und auch für private Unternehmen.

Weiter gilt die Hinweispflicht. Die Videoüberwachung muss als solche erkennbar sein und ist durch geeignete Maßnahmen wie Hinweisschilder oder ähnliches erkennbar zu machen, § 6b Absatz 2 BDSG. Dabei reicht es teilweise aus, dass die Schilder am äußersten Rand des Aufnahmeraums angebracht sind. Eine Internetseite, die auf die Kameras und die Datenerhebung hinweist, reicht dagegen nicht aus (VG Hannover, Urteil v. 14.07.2011, Az. 10 A 5452/10).

Bei Überwachungskameras in Betrieben gelten noch weitergehende Besonderheiten, die wir bereits hier erörtert haben.

(Bild: © Ralf Gosch – Fotolia.com)