Fotorecht

Fremdes Foto auf der Facebook-Pinnwand? – Abmahnung Ahoi!

Nutzungsbedingungen, Facebook, Urheberrecht

Wie lang schon wurde von Juristen davor gewarnt? Nun ist es so weit: es wurde eine Abmahnung ausgesprochen, weil auf einer Facebook-Pinnwand ein Bild in der Timeline gepostet wurde (LHR berichtet). Rechtlich gesehen wirft dies verschiedene Probleme auf, die es näher zu analysieren gilt.

Der Fall

Abgemahnt wurde die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eines Lichtbilds, welches in der Timeline einer Facebook-Pinnwand erschien. Die Besonderheit daran ist allerdings: das Bild wurde nicht von dem Nutzer veröffentlicht, dem die Timeline „gehört“, sondern von einem Dritten.

Gefordert wurde die Entfernung des Lichtbilds, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft über die Dauer der Nutzung des Lichtbilds sowie Schadensersatz.

Rechtlicher Hintergrund

Als Erstes kann man sich einmal fragen, wer denn nun den Dienst der Pinnwand / der Timeline anbietet: Facebook oder der Accountinhaber? Und ist dieser Dienstanbieter auch nach dem TMG zu behandeln?

Nicht umsonst wird auf Facebook von einer individualisierten Profilseite gesprochen. Jeder kann selbst konfigurieren, wie er sich selbst darstellen und wem er sich präsentieren will. Es ist quasi eine eigene Homepage auf der großen Plattform „Facebook“. Das Facebook-Profil fungiert  als Plattform mit Elementen aus Blog, privater Homepage mit Kommentarfunktion und simplen Pinnwandeinträgen sowie einem virtuellen Foto- und Tagebuch. Darüber hat der Accountinhaber eine (wenn auch begrenzte) Macht.

Gehen wir also davon aus, dass der Accountinhaber Anbieter von Telemedien ist.

Das TMG

Nach § 2 TMG ist „Dienstanbieter“  jeder, der „eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Damit wäre der Accountinhaber auch Dienstanbieter nach dem TMG. Das verhilft ihm dann zu einem gewissen Schutz durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2.sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Nun sei dafür angemerkt, dass das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht für Unterlassungsansprüche, sondern lediglich für strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung gilt (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10). Für Unterlassungsansprüche kommt es somit (auch) auf die Störer- und Verbreiterhaftung an.

Die Störerhaftung und die Verbreiterhaftung generell

Die Verbreiterhaftung kommt nur bei eigenen Postings oder bei einem „Zu-Eigen-Machen“ der geposteten Inhalte in Betracht. Das kann schon durch Kommentierung des Bildes oder im Weiterverbreiten geschehen.

Ist ein Zu-Eigen-Machen nicht gegeben, so kann nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit als Maßstab gelten. Damit käme die Störerhaftung in Betracht.

Nach oben genannten Kriterien wäre der Accountinhaber bei Facebook „Störer“ (näheres auch unter Störerhaftung nachzulesen). Allerdings darf der Störer nicht übermäßig belastet werden. Daher kann ihm allenfalls Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, vorgeworfen werden:

deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10; vgl. auch BGH, Urteil v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04).

Ähnlich wie für einen Hostprovider in der neuen BGH-Rechtsprechung dürfte für einen Accountinhaber bei Facebook gelten, dass er nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge (Text und Bild) vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Die Rechtsverletzung muss aufgrund der eingehenden Hinweise unschwer als solche erkennbar sein.

Was bedeutet das für den Fall

Damit gilt grob überschlagen: wenn jemand fremdes ein Posting auf die Pinnwand / in die Timeline setzt, muss dem Accountinhaber die Rechtswidrigkeit des Inhalts bewusst (gemacht) werden.

Da stellt sich die Frage, ob einem Foto anzusehen ist, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt? Und ab wann ist eigentlich Kenntnis gegeben?

Erstere Frage wird man im Generellen eher verneinen müssen und man muss den genauen Einzelfall betrachten. Von einer Kenntnisnahme bei Facebook müsste man hingegen praktisch bei jedem beliebigen Posting ausgehen – denn darüber wird man über E-Mail benachrichtigt. Spätestens, wenn das fremde Posting auf der eigenen Pinnwand kommentiert wird, muss man von Kenntnisnahme sprechen, wie auch bei Kollege H. Krieg nachzulesen.

Davon abgesehen, darf man den Sinn und Zweck von Facebook nicht vernachlässigen. Facebook bildet eine Community mit mehreren 100 Millionen Nutzern. Wenn die Dienstanbieter-Haftung  oder die Störereigenschaft zu weit gefächert werden, so kommt man zu einem stark kommunikationsfeindlichen Ergebnis, wie T. Stadler anmerkt. Der Meinungsaustausch darf hierbei nicht beschnitten werden.

Bevor man bei einem solchen Fall zu einem Ergebnis kommt, würden vor Gericht etliche noch ungeklärte Fragen zu erläutern sein – was vielleicht gar nicht mal so schlecht wäre! Gerade bei Abmahnungen wegen Fotos ist die Unsicherheit groß.

(Bild: © Thomas Pajot – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

wagenknecht

Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er hat sich auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisiert. Seine Mandanten betreut er zudem bei Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Auch steht er Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer großen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist Florian Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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7 Kommentare

  1. avatar
    Thomas 11. April 2012 Antworten
    "Von einer Kenntnisnahme bei Facebook müsste man hingegen praktisch bei jedem beliebigen Posting ausgehen – denn darüber wird man über E-Mail benachrichtigt."
    Das kann ja jeder Nutzer individuell und für Außenstehende nicht nachvollziehbar konfigurieren. Abmahnungen auf "Verdacht" sind aber nicht gerade ungewöhnlich ;-)
  2. avatar
    Maren Reinecke 7. August 2013 Antworten
    Ich dachte dass man durch das Akzeptieren der AGBs von Facebook automatisch die Rechte am Bild auf Facebook überträgt. Hat sich das mittlerweile geändert? Meine Information ist mittlerweile 1 1/2 - 2 Jahre alt.
    Diesen Aspekt habe ich, wenn es in den AGBs noch so ist, vermisst.
    Und wie sieht es dann mit der Verpflichtung nach dem TMG aus zusätzlich zu der elektronischen Erreichbarkeit, die ja gegeben ist, auch noch seine reale Adresse angeben zu müssen?Als Betreiberin einer nicht-privaten und nicht-kommerziellen Website bin ich ja dazu verpflichtet.
    Was für ein juristischer Dschungel... eine Klärung wäre sicher wünschenswert.
    Interessant war der Artikel in jedem Fall!
  3. avatar

    Die Rechte komplett übertragen tut man wohl nicht - man gestattet Facebook jedoch, das Bild umfassend zu nutzen.


    Bzgl. § 5 TMG bleibt zu sagen, dass die Pflicht prinzipiell besteht, die erforderlichen Angaben (in einem Impressum) anzugeben. Es ist momentan nur nicht wirklich sicher, wie man dem nachkommen soll, damit es im Zweifel dem Gericht ausreicht.

  4. avatar
    Tri 25. August 2013 Antworten
    Vielen Dank ffcr diese wichtigen Angaben. Zu dem Punkt mit Social Media:Folgende Situation: Ein Unternehmen ffchrt einen Blog uns verwdneet Bilder von einem Stock-Archiv. Soweit alles gekle4rt. Nun hat dieses unternehmen auch eine facebook-Seite, google+-Seite usw. Wenn nun in diesen Plattformen der eigne Blogartikel verlinkt wird, darf dann da das Bild neben dem Link angezeigt werden, dass sich facebook, google+, aus dem Blog zieht? Wohlgemerkt: Das Unternehmen le4dt das Bild nicht speziell auf den facebook-account hoch, sondern postet nur einen Link und le4sst dabei automatisch ein Bild anzeigen. Kann man das Bedenkenlos tun, oder kann das auch gewertet werden, dass das Bild in social Media verwdneet wurde?In diesem Fall auch als Privatperson . ze4hlen bei facebook nur die Bilder die ich in meinem Account hochlade oder kann man auch abgemahnt werden ffcr die vielen kleinen thumbnails, die auf der facebook-seite verf6ffentlicht werden, wenn man Links postet?Markus
  5. avatar

    Hallo Tri,
    es können sich durchaus Probleme ergeben. Das kommt darauf an, wie weit die Einwilligungen reichen und / oder zu verstehen sind. Die "automatische" Anzeige von Bildern ist nämlich gar nicht so automatisch und kann unterbunden werden. Z.B. indem man (wie auch wir es tun) ein Standartbild anzeigen lässt.
    Eine Abmahnung kann prinzipiell für jedes Bild erfolgen; also auch für ein bloßes Thumbnail.

    Ich empfehle noch folgenden Link zu lesen: http://www.rechtambild.de/2011/05/rss-rechtsprechung-auch-auf-facebook-ubertragbar/

  6. avatar
    Marija 6. Dezember 2013 Antworten
    Die Abmahnwelle im Netz macht mittlerweile richtige Angst. Als Laie weiß man gar nicht mehr was man überhaupt noch posten darf. Egal ob es sich jetzt um Text oder Bilder handelt. Ich finde es als Privatperson und Blogger ziemlich verwirrend und man zieht sich, aufgrund der Unsicherheit und Angst vor einer eventuell recht kostspieligen Abmahnung, aus der virtuellen Welt immer mehr zurück. Haben Sie eventuell ein paar Tipps oder Richtlinien worauf man als Blogger im Netz achten muss?
  7. avatar
    Florian Wagenknecht 8. Dezember 2013 Antworten

    Hallo Marija,


    die Angst ist unserer Ansicht nach unbegründet. Die meisten Abmahnungen kann man wohl durch überlegtes Handeln verhindern.


    In unserem Magazin bekommt man bereits in vielerlei Hinsicht einen Überblick über das Können und Dürfen. Darüber hinaus gilt der Grundsatz: was einem nicht gehört, nicht verwenden - außer man hat um Erlaubnis gefragt. Und wenns dann doch mal schief geht, einen Anwalt um Rat fragen. Keinen Anwalt zu holen und direkt zu zahlen oder gar nicht zu reagieren birgt ebenfalls große Risiken.


    Mir bleibt eigentlich nur zu sagen: viel Spaß beim stöbern in unserem Magazin und wir sind auch gerne per Mail erreichbar.

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