OLG Karlsruhe: Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012 Az.: 6 U 92/11 Leitsätze Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. … Weiterlesen …

OLG Karlsruhe: Urteil vom 12.09.2012

OLG Karlsruhe Urteil Aktenzeichen: 6 U 58/11 Datum: 12.09.2012 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.03.2011 – 2 O 187/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird … Weiterlesen …

Kein Link erforderlich: auch das Vorhalten einer Datei kann § 19a UrhG verletzen

Mit einer Entscheidung vom 31. März 2010 (Az.: 161 C 15642/09) hat das Amtsgericht München klargestellt, dass das Löschen des Links zu einem, unzulässiger Weise verwendeten, Stadtplan nicht ausreicht. Vielmehr muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden, so dass sie durch Eingabe der exakten URL oder via Suchmaschine endgültig nicht mehr auffindbar ist.

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