Der „fliegende Gerichtsstand“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der fliegende Gerichtsstand ist Gegenstand kontroverser Debatten. Insbesondere bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet muss sich tatsächlich die Frage gestellt werden, ob es sich um eine zeitgemäße und vor allen Dingen zweckmäßige Regelung handelt. Zu Beginn soll hier jedoch zunächst dargestellt werden, was unter einem „fliegenden Gerichtsstand“ überhaupt zu verstehen ist. I. Der fliegende … Weiterlesen …

VZBV klagt gegen Facebook wegen Nutzungsbestimmungen – UPDATE

Der Artikel über die Problematik in den Nutzungsbestimmungen von Facebook hat schon bei Ankündigung des Artikels für viele Anfragen gesorgt. Verständlich, wenn man sich das mögliche Ausmaß an vergebenen Nutzungsrechten vorstellt, die sich Facebook zu sichern versucht. Wie in unserem Artikel dargestellt hängt es nicht zuletzt an der Rechtmäßigkeit der Nutzungsbestimmungen, ob die Vorgehensweise von … Weiterlesen …