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Eingewilligt und doch nicht rechtmäßig? Urteil des LG Köln (Urt. v. 8.06.2011 (Az.: 28 O 859/10)) zur Darstellung eines Callgirls

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Trotz Vorliegen der folgenden vertraglichen Vereinbarung – „Fotoaufnahmen werden von der Agentur bezahlt; die Unterzeichnerin tritt alle Rechte über diese Fotos an die Agentur ab“ – konnte die daraufhin von der Beklagten fotografierte Klägerin erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Fotoaufnahmen geltend machen. Was war passiert? Die Klägerin ließ sich Ende 2009 unter dem … Weiterlesen …

Fotografieren verboten!

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Wer kennt es nicht, das „Fotografieren verboten“-Schild, dass einem regelmäßig die Freude jeder Fototour vermiest. Die bisherigen Artikel haben sich schwerpunktmäßig mit Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Bilder beschäftigt. Allerdings können auch schon bei der Aufnahme eines Bildes oder dem Versuch desselben Rechtsverstöße drohen.

Dies ist zunächst einmal der Fall, wie bereits im Artikel „Recht am eigenen Bild“ näher erläutert, wenn es um das Fotografieren von Personen geht, dessen Einwilligungen nicht vorliegen.

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BGH: bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal sind §§ 22, 23 KUG maßgebend

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Leitsätze der Redaktion: Bei einem Strafverfahren eines der bedeutendsten Terroristenverfahren in den letzten Jahren hat die erforderliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Klägers und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens hinter … Weiterlesen …

AG Ingolstadt: Veröffentlichung von Fotos durch Nachtagenten/Partyfotografen

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Leitsätze der Redaktion:

  1. Mit dem Eintritt in eine Diskothek wird von den Gästen keine konkludente Einwilligung zur Anfertigung und Veröffentlichung durch sog. Nachtagenten (Partyfotografen) erteilt. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung muss der Betroffene nicht damit rechnen, fotografiert zu werden.
  2. Eventuell in der Hausordnung vorhandene AGB die vorbehaltlos die Anfertigung und anschliessende Veröffentlichung von Bildern der Besucher der betreffenden Veranstaltung ohne deren Einwilligung vorsehen, sind für den Gast überraschend und werden daher nicht Vertragsbestandteil.

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BGH: Schloß Tegel

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Leitsätze des Gerichts:

  1. Können Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird so bedarf es in der Regel zu deren gewerblicher Verbreitung selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Gebäudeeigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung von Gebäudeaufnahmen gestattet hat.
  2. Störer im Sinne des § 1004 BGB ist sowohl derjenige, der die Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken anfertigt, ohne hierzu die Erlaubnis des Eigentümers eingeholt zu haben, wie auch derjenige, der die Vervielfältigung und gewerbliche Verbreitung solcher Aufnahmen durchführt.

Bundesgerichtshof

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: I ZR 99/73

Verkündet am: 20.09.1974

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